Webspeicher24.com mit Sitz in Deutschland, stellt dem Kunden die
angebotenen Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur
Verfügung. Diese Vertragsbedingungen ergänzen bzw. ersetzen die entsprechenden
Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil aller Verträge
mit Webspeicher24.com sind. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie per Fax
bestätigt wurden. Der bestellende Vertragspartner wird nachfolgend Kunde genannt
und bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig
ist.
Folgende (AGB)
sind Bestandteil aller Verträge mit Webspeicher24.com .
Abweichende
AGB's anderer und internationaler Vertragspartner werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn darauf in diesen AGB ausdrücklich hingewiesen wird. So
gelten explizit die Vergaberichtlinien der jeweiligen Network Information Center
(NIC) über die Webspeicher24.com im Auftrag des Kunden die Registrierung von
TopLevel bzw. SecondLevel Domainnahmen vornimmt (z.B. DE-NIC eG, CORE, Neulevel
usw.)
Die
Bereitstellung aller Internet-Services erfolgt ausschließlich auf der Grundlage
dieser AGB und der angegebenen Zusatzbestimmungen dritter.
Die AGB werden
bei jeder Online-Bestellung zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB von
Webspeicher24.com vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung und danach durch
seine persönliche Unterschrift auf der, zumindest bei der Erstbestellung
generierten Auftragsbestätigung, an.
Nachdem der
Kunde seine Erstbestellung vorgenommen und seine persönliche Kundennummer
erhalten hat, können Folgebestellungen z.B. von Wiederverkäufern auch auf
elektronischem Wege per e-mail, Telefax oder einem anderen elektronischen
Übertragungswege vorgenommen werden. Der Kunde erkennt auch bei jeder
elektronischen Übermittlung von Bestellungen ohne weitere, persönliche
Unterschrift jeweils die aktuellen AGB an, die jederzeit unter den o.a. Adresse
eingesehen werden können.
1. Leistungsumfang, Entgelte,
verbindliche Bestellung ( 1.1 bis 1.14 )
1.1
Der
Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit
dem Bestellformular verknüpft und über das Internet bzw. Autoresponder abrufbar
ist. Es obliegt dem Kunden sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung,
gleich auf welchem der o.a. Wege sie erfolgt, sich vor der Bestellung über die
tagesaktuellen Preise sowie den ggf. geänderten Leistungs- und Funktionsumfang
zu informieren.
1.2
Mit dem
Absenden der Online-Bestellformulare kommt ein verbindlicher Vertrag über die
Nutzung der Dienstleistungen zwischen Webspeicher24.com und dem Kunden
(Auftraggeber) gem. jeweils aktueller Produkt-/Leistungsbeschreibung zustande.
Darauf wird unmittelbar vor Absenden der Bestellung ausdrücklich hingewiesen.
Dieser Vertrag hat auch ohne nachträgliche Übermittlung der schriftlichen
Bestellbestätigung volle Gültigkeit, da bereits nach dem Absenden der Bestellung
eine automatisierte Auftragsabwicklung (z.B. Domainregistrierung,
Service-Bereitstellung) erfolgt.
Macht der
Kunde nach Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht gebrauch, werden
die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z.B. Domaingebühren
bereits auf Ihn registrierter Domains, Einrichtungs- und Technikerpauschalen
usw.) in jedem Falle zur Zahlung fällig.
1.3
Sollte
der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über Webspeicher24.com bestellt oder als
Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse
mit dem jeweiligen Technologiepartner von Webspeicher24.com auf der Grundlage
seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen.
Solche
Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen
und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen
Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen
Webspeicher24.com und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich
angegebenen Umfang.
1.4
Voraussetzung für die Nutzung der
Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen
Einrichtungen. Kommt es auf der Seite von Webspeicher24.com zu technischen
Änderungen werden diese per e-mail an die bei der Bestellung übermittelte
Mail-Adresse rechtzeitig angezeigt. Es obliegt dem Kunden die ggf. nötigen
Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen.
1.5
Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch Webspeicher24.com
beim jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem
Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden
registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der Kunde
verpflichtet sich bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße
Kontaktangaben zu machen.
Webspeicher24.com versichert alle Domainnamen unverzüglich freizugeben,
sofern alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls ist
Webspeicher24.com berechtigt einen Eigentumsvorbehalt gem. BGB geltend zu machen
und eine Umkonnektierung, nötigenfalls durch Übertragung auf sich selbst, zu
verhindern und vom Rückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.
Die Daten zur
Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem
automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde erkennt bei der Bestellung
einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die Vergaberichtlinien
der jeweiligen NICs an und haftet bei Verstößen gegen diese
Richtlinien.
Der Kunde kann
von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst
ausgehen, wenn ihm diese durch das jeweilige NIC bestätigt wurde.
Bei allen
TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig von dem
Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden
vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten
Namens vor der Bestellung bei dem entsprechenden NIC direkt beim jeweiligen NIC
und dessen offiziellen Datenbanken zu überprüfen, obgleich sich durch den
Zeitversatz bei der Registrierung, veraltete Datenbestände der Whois-Datenbanken
oder parallele Registrierungsversuche Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch
ableiten läßt.
Jegliche
Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens
Webspeicher24.com ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet außerdem im
Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung,
Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen die Namens-, Eigentums
oder Markenrechte dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der
zuständigen NICs verstoßen wird. Es gelten in diesem Zusammenhand die Regelungen
gem. Pkt. 5.3 ff dieser AGB.
1.6
Die zum Betrieb von Internetpräsenzen
und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz von
Webspeicher24.com und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert
werden.
Der Kunde hat
keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse, obgleich
Webspeicher24.com bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des
Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von
IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Variablen, zeigt
Webspeicher24.com dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite
ggf. nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten ist
ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
1.7
Die
Nutzung aller Webspeicher24.com Leistungen erfolgt zu den jeweils bei
Vertragsabschluß gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich
online unter http://www.Webspeicher24.com.com abrufbar sind. Abweichende Angebote,
Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in
gesonderten, schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer
unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das
Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die
übermittelte Angebotsnummer anzugeben.
Der Kunde
erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per e-mail im, PDF - Format an seine bei der Bestellung angegebene Mail-Adresse. Die Rechnung
gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversand seitens Webspeicher24.com als
zugestellt.
Die Rechnung
ist sofort ohne jeden Abzug fällig.
1.8
Webspeicher24.com behält sich eine Änderung der Entgelte zum
Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem
Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse
webmaster@kundendomain.xyz oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte
bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2
Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das
Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden)
bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein
Sonderkündigungsrecht.
1.9
Die
Zahlung der Entgelte erfolgt generell durch Rechnungsstellung. Einmalige Entgelte, das
Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte
werden mit Erbringung der Leistung per Rechnung erhoben und sind ebenfalls sofort nach Rechnungsstellung zahlbar.
Accountsperre & Freischaltung werden mit je 25,00,- € berechnet. Die
Sperrung erfolgt nach Ablauf der Mahnfrist, diese beträgt 14 Tage nach Rechnungsstellung.Über die Sperre wird der Kunde per E-Mail informiert.
Eine Freischaltungen erfolgt erst nach Zahlung der Sperrgebühr und Freischaltungsgebühr
Der Kunde
verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und
Wohnanschrift unverzüglich und unaufgefordert an Webspeicher24.com bekannt zu
geben.
Rechnungsstellung
ist grundlegender Vertragsbestandteil, sofern z.B. mit
ausländischen Kunden keine alternativen Zahlungsarten vereinbart werden.
Offene Forderungen können ohne weitere Mahnungen direkt in ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren
(Creditreform o.a.) überführt werden.
1.10
Der
Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine
Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht
zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht zu vertreten
hat.
1.11
Kommt
der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung seiner
Rechnung auch 14 Tage nach Rechnungsstellung nicht nach, ist Webspeicher24.com
berechtigt den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen oder sonstigen
Internetdienstleistungen nach erfolgter Zahlungsaufforderung per e-mail, oder
Telefax/Brief vorübergehend oder dauerhaft in Ihrer Dialogfähigkeit zu sperren sowie
die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu
versehen.
Kommt der
Kunde auch in einem länger als 30 Tage dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der
dem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Webspeicher24.com das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Webspeicher24.com wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches
Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl.
aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.
Webspeicher24.com ist im Falle der dauerhaften Sperrung von
Internetpräsenzen berechtigt und angehalten zur Vermeidung von
Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden alle Endnutzer der jeweiligen Dienste
und Leistungen direkt und unmittelbar über die Einstellung der Leistung zu
informieren. In diesem Falle ist Webspeicher24.com ausdrücklich NICHT zum
Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern verpflichtet, die
Ihre, über Webspeicher24.com bezogenen Leistungen, an Ihre Kunden
weitergeben.
1.12
Sollte eine für die Domainregistrierung
verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center
(NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter, der durch Webspeicher24.com
genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein
Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) oder sonstige
technische Leistungen ändern, so ist Webspeicher24.com berechtigt, die Entgelte
gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen
entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht
dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
1.13
Gegen
Forderungen von Webspeicher24.com kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.14
Dem
Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder
Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Gegenansprüche zu.
2. Bereitgestellte Inhalte,
Programme und Daten ( 2.1 bis 2.3 )
2.1
Die von Webspeicher24.com im Rahmen des Internet-Services zugänglich
gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel
CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche
von Webspeicher24.com zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener
Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über
Webspeicher24.com geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch
personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere
Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher
Genehmigung durch Webspeicher24.com gestattet.
2.2
Webspeicher24.com haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte
Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen
der Haftungsregel nach Ziffer 14. Webspeicher24.com ist für Inhalte, die nicht auf
eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer
14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
2.3
Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des
Kunden sogenannte Log-Files für die letzte Woche gespeichert. Eine Auswertung
der Log-Files erfolgt von Webspeicher24.com nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral
aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation
bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch
Webspeicher24.com ist ausgeschlossen.
3. Regelungen zu selbst
erstellten Inhalten ( 3.1 bis 3.3 )
3.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen
Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch
Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche
Anforderung nach §6 TDG).
3.2
Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht
verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder
pornographischen Inhalten im Rahmen der Webspeicher24.com Internet-Services nicht
gestattet.
Es dürfen
keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren
oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben
werden.
Es dürfen
weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden
werden, die nicht ebenfalls mit einem Passwortschutzsystem ausgestattet
sind!
Webspeicher24.com ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne
Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.
3.3
Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des
Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen
Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in
Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von
Domains ( 4.1 bis 4.7 )
4.1
Webspeicher24.com erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur
unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft
und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC
(Netzwork Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine
andere Stelle erfolgen, ohne daß Webspeicher24.com hierauf Einfluß nimmt oder
davon Kenntnis erlangt.
4.2
Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart
wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem
automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere
zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen
Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von Webspeicher24.com unter dem
bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und
Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die
zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der Webspeicher24.com
ausgeschlossen.
4.3
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird
Webspeicher24.com eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach
berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende
Anzahl verfügbar sein, wird Webspeicher24.com weitere Domainnamen zur Anmeldung
vom Kunden anfordern.
4.4
Webspeicher24.com betreut
während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains
auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen,
insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de).
Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen
für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen
verändern, sind Webspeicher24.com und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis
entsprechend anzupassen.
4.5
Webspeicher24.com führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im
Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als
Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen
Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden,
der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Webspeicher24.com wird, bei
direkten Endkunden, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen
"admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der Kunde ein
Wiederverkäufer (Reseller) wir dieser aus Gründen des Kundenschutzes als
"tech-c" und "zone-c" eingetragen
Dem Kunden ist
bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten
bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert
werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über
www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar
sind.
4.6
Im Falle der Beendigung
des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 14 Tage vor der
erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren die schriftliche
Einverständniserklärung des eingetragenen Admin-C zur Löschung oder Übernahme
der jeweiligen Domain(s) Webspeicher24.com vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, daß
eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung nicht
möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit
auch weiterhin berechnet werden, wenn die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt
oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen.
4.7
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains,
die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als
Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Webspeicher24.com betreuen zu lassen.
Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher
die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des
Domaininhabers erforderlich ist.
Webspeicher24.com wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die
Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur
Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch
mehrfach an den Kunden weitergegeben. Webspeicher24.com kann jedoch bei
ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche
Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden
sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber
Webspeicher24.com hierfür leistungspflichtig.
Eine
erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Webspeicher24.com und
dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen
Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode
werden fällig.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für
Inhalte und Domainnamen ( 5.1 bis 5.5 )
5.1
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von
Dritten über seinen Webspeicher24.com Service produzierten bzw. publizierten
Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt Webspeicher24.com von jeglicher
Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken,
E-Mails usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte
durch Webspeicher24.com findet nicht statt.
5.2
Webspeicher24.com überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht
dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben
werden.
Der Kunde
sichert zu, mit seinen publizierten Inhalten keinerlei Eigentums-, Warenzeichen-
Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit
den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende
Recht zu verstoßen.
Im Internet
ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf
glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute
Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher
einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß
Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
5.3
Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung
bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der
Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist.
Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält
Webspeicher24.com sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen
Klärung der Streitfrage zu sperren.
5.4
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain,
sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils
erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen
gegebenenfalls abzugeben.
Bei
Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag,
Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C),
einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw.
Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen
Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, Webspeicher24.com gegenüber in
Fax Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, daß er rechtmäßiger und
authorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden
oder zu modifizierende Domainnamens ist und diese Änderungen
beauftragt.
Der
beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung,
Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen
Konsequenzen.
5.5
Sollte Webspeicher24.com aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine
Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Webspeicher24.com
leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen
einverstanden, die Webspeicher24.com zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen
oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Webspeicher24.com
bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen
entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6.
Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen ( 6.1 bis 6.4 )
6.1
Soweit Daten an Webspeicher24.com - gleich in welcher Form - übermittelt
werden, z.B. auch Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde
Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die,
innerhalb seiner Präsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren
und Gästebucheinträge usw.).
Im Fall eines
eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände
nochmals unentgeltlich auf den Server von Webspeicher24.com übertragen. Der Kunde
hat KEINEN Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung seiner
Daten.
6.2
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein
Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet
für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes
resultiert. Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten
kostenlos oder kommerziell an dritte weiterzugeben (z.B. Freemail-Service
usw.).
6.3
Diverse kundenspezifische Einstellungen der Webspeicher24.com Services
werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des
Kunden ohne Gewähr von Webspeicher24.com über das Internet. Die Mitteilungen sind
nach deren Eingang gültig und werden von Webspeicher24.com bis zum Eingang neuer
Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei
auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel
dar.
6.4
Auf Wunsch führt Webspeicher24.com eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei
einer von Webspeicher24.com festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen
(Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt
Webspeicher24.com nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung,
jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die
betroffenen Suchmaschinen.
Über eine
Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der
jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung
angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und
nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
7.
Empfang und Versand von E-Mails ( 7.1 bis 7.3 )
7.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß Webspeicher24.com an seine
bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im
zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf
geeignete Weise gekennzeichnet.
7.2
Sollte Webspeicher24.com bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe
seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der
Kommunikation im Internet verschickt, behält sich Webspeicher24.com vor, den
Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für
Übertragungen ("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in
öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte Webspeicher24.com aus diesen Gründen
eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Webspeicher24.com
leistungspflichtig. Wie unter Pkt. 6.2 beschrieben, ist es auch in diesem
Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von
Mailaccounts an dritte weiterzugeben oder auf unseren Serversystemen sog.
Free-Mail Services zu betreiben.
7.3
Webspeicher24.com ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts
(Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese
vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet
oder c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden.
8. Vertragsbeginn und -ende ( 8.1 bis 8.9 )
8.1
Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per
Online-Bestellformular entsteht zwischen dem Kunden und Webspeicher24.com das
Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Der Kunde bestätigt
dies neben seiner verbindlichen, elektronischen Bestellung zusätzlich durch
schriftliche Übermittlung des unterschriebenen Bestellformulares, mit dem er
nochmals diese Geschäftsbedingungen anerkennt. Dieser Tag stellt, ungeachtet des
Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung
dar.
Der Vertrag
wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich ohne Kündigung des
Kunden stillschweigend um die in der Produktinformation angegebene
Mindestlaufzeit.Mindestens jedoch um 1 Monat wenn nicht anders angegeben.
8.2
Endverbraucher
können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch
entsprechende Mitteilung an Webspeicher24.com wiederrufen. Der Wiederruf ist
ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und
konfigurierten Waren und Werken. Das Wiederrufsrecht entfällt auch, wenn
Webspeicher24.com nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der
Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv
in Anspruch nimmt oder gelieferte Datenträger, Software, Video- und
Audioaufzeichnungen entsiegelt werden. Ausgeschlossen ist ein Wiederruf
schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind,
dieses insbesondere bei bereits beantragten und auf den Endkunden registrierte
Domainnamen.
8.3
Der Kunde und Webspeicher24.com können das Vertragsverhältnis ohne Angabe
von Gründen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zu jedem Monatsende bzw. mit
der in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Frist zum Ende der
Mindestlaufzeit kündigen.
8.4
Erfolgt die Kündigung durch Webspeicher24.com hat der Kunde Anspruch auf
die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Servermieten bzw.
Paketgebühren, sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB
schuldhaft verletzt hat. In allen anderen Fällen, insbesondere bei vorzeitiger
Kündigung durch den Kunden und auf eigenen Wunsch, erfolgt grundsätzlich KEINE
Rückerstattung der im Voraus entrichteten Gebühren und Entgelte.
Dem Kunden
steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll
zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschalen
sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene
Zeit beim NIC reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.
8.5
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform, per
Telefax oder Brief ( z.B Einschreiben ) und der Empfangsbestätigung durch Webspeicher24.com. Eine Kündigung per
E-mail wird grundsätzlich und zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen NICHT
anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren
fristgerechter Empfang durch Webspeicher24.com schriftlich per Fax oder e-mail
bestätigt wurde.
8.6
Damit die Kündigung
wirksam wird, ist der Kunde sowohl im Falle einer gewünschten Domainlöschung,
wie auch im Falle einer Domainübernahme durch einen neuen Provider verpflichtet,
spätestens 14 Tage vor Auslaufen des Vertragsverhältnisses ein Freigabefax, des
Admin-C beizubringen, in dem dieser einer Löschung bzw. einer
Konnektivitäts-Koordination (KK-Antrag) zustimmt.
8.7
Webspeicher24.com kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie
Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen
einstellen.
8.8
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Webspeicher24.com-Service mit
einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die
Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt
schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der
Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen Up- oder
Downgrade-Pauschale.
Webspeicher24.com kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen
ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen
Leistungen verrechnet und ausgewiesen. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die
für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist
bzw. Mindestlaufzeit.
8.9
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen
gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages
vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Webspeicher24.com
berechtigt, den Zugang zum Webspeicher24.com -Internet-Service sofort zu verwehren
und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu
löschen. Webspeicher24.com kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und
E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und
löschen.
9. Verfügbarkeit, Wartung ( 9.1 bis 9.2 )
9.1
In der Regel stehen Webspeicher24.com Services und Web-Server 24 Stunden
täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es
Webspeicher24.com aufgrund diverser, Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmen
möglich eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99,9% p.a. zu
gewährleisten.
Webspeicher24.com übernimmt KEINE Gewähr für die ununterbrochene
Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des
Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen
Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie
die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die
Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche
Angriffe auf Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich
Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.
9.2
Webspeicher24.com sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene
Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter 9.1
beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard
entsprechen. Dies beinhaltet z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte
Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung,
regelmäßige Datensicherung, redundante Leitungsanbindungen usw.
Eine Haftung
von Webspeicher24.com für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle,
Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl
oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich
ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen ( 10.1 bis 10.7 )
10.1
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes
Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen
physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete
technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung,
Leitungskapazität für Datenverkehr usw.). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen
Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit
einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren
Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung
stehenden Bandbreite möglich sind.
10.2
Für alle Webspeicher24.com WebPakete gilt, dass, das Datentransfervolumen für
den Versand von E-Mails und den grundsatz ohne Limitierung d.h. ohne
Transferberechung oder Transferbeschränkung in den Entgelten enthalten ist,
sofern in den Angeboten nicht ausdrücklich Transferlimits genannt werden (z.B.
dedizierte Server).
10.3
Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar
die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers z.B.
hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder
der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw.
überschreitet und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur
Gefährdung der Serversicherheit , des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu
einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer,
ist Webspeicher24.com berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur
Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die
Präsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu
begrenzen.
Dies gilt
insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek
bereitgehalten werden sowie mySQL- und php-Applikationen sowie Downloads,
Daten-Streamings und andere Programme.
10.4
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Webspeicher24.com auf
Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise
Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert,
die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder
sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe
Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten
oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.
10.5
Unabhängig von den
unter 10.1 bis 10.4 beschriebenen Einschränkungen, wird in den
Produktbeschreibungen der Multidomain-Hostingangebote explizit darauf
hingewiesen, daß Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte
ausdrücklich untersagt ist:
jegliche
Erotikangebote (s. spezielle Angebote), Betrieb ununterbrochen Laufender
Applikationen und Programme, wie Extreme Bannertauschdienste (Banner-Server),
Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Betrieb von IRC-
Eggdrop oder Chat-Servern , Freemail-Services, Game-Server oder
Game-Community-Anwendungen, Typo3 oder ähnliche Programme die einen Servercrash
verursachen, Auktionshäuser, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder
Musikdownloads, reine Downloadsites, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder
Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Angebote ist nur auf
Grundlage individuell vereinbarter Hostingangebote zulässig. Bei solchen
Diensten bitte erst bei uns Nachfragen ob dies möglich ist !
Bei Verstoß
gegen diese Einschränkungen ist Webspeicher24.com berechtigt, die Präsenz ohne
Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und
Betriebskosten (z.B. Datentransfer usw.) auch Rückwirkend in Rechnung zu
stellen.
10.6
Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit
eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine
dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die
Standard-WebPakete und das Hosting auf Multidomainsystemen abgedeckt sind,
erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch Webspeicher24.com. Der Kunde erhält
zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte
Hochleistungssysteme, auf dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite
durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv
bereitgestellt wird.
10.7
Dem Kunden ist bekannt, daß Server-Accounts mit eigener Domain auf dem
virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können,
die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller
Zugriffs-Statistiken über 99,9% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle
Versionen von Netscape® und Microsoft ® u.a.).
11. Leistungsstörungen ( 11.1 bis 11.3 )
11.1
Webspeicher24.com leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach
eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose
Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw.
Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl
berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10
beschriebenen, technischen Einschränkungen oder ggf. auftretende, technisch
bedingten Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel
in diesem Sinne dar.
11.2
Sofern sich aus diesen AGB‘s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt,
hat Webspeicher24.com Störungen des Zuganges zum Webspeicher24.com-Internet-Service
im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu
beseitigen.
Hat
Webspeicher24.com die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur
Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist
verpflichtet,Webspeicher24.com erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich,
spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten per Fax
anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder
Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung
oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu
dokumentieren (s. auch 14.5).
11.3.
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die
Haftungsregelungen der Ziffer 14 geregelt.
12. Technische Beratung (Support)
( 12.1 bis 12.5 )
12.1
Webspeicher24.com verpflichtet sich, technische Unzulässlichkeiten des
bereitgestellten Webservers und der konnektierten Domains kostenlos und zeitnah
zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen
oder Funktionsfehler aufweisen.
12.2
Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den
First-Level-Support Ihrer Kunden selbst verantwortlich und können lediglich
persönlich den unmittelbaren Webspeicher24.com Support in Anspruch nehmen, sofern
die Behebung technischer Störungen nicht in Ihrem Verantwortungs- und
Einflussbereich liegt.
12.3
Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten
Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt Webspeicher24.com weder
Support noch technische Beratung. Der Kunde kann solche Dienstleistungen auf
Wunsch entgeltlich (€ 25,- je 15 Min. inkl. MwSt.) in Anspruch
nehmen.
12.4
In den Leistungen ist
ein kostenloser 24 Stunden Online- bzw. E-Mail-Support enthalten, der sich
ausschließlich auf Zeitnahme, unentgeltliche Aufrechterhaltung und
Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen der
Internetdienst- und Hostingleistung beschränkt.
Der Kunde
verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung
relevanten Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende
Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu
übermitteln.
Der
unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur
Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine
spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten
Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls
bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten hinlänglich eingegangen
wird.
Der Kunde hat
KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die
publizierten Service- oder Telefonisch, die zur Beantwortung allgemeiner
Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden.
Stellt der
Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung
selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen bei eigenen
Programmen und Scripts, Korrektur von Fehlern auf der eigenen Website,
Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller
Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder
Account-Reininstallationen usw., ist Webspeicher24.com berechtigt, für solche,
nicht im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen ohne weitere
Ankündigung EUR 50,- inkl. MwSt. je angefangene 30 Minuten in Rechnung zu
stellen.
12.5
Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten ein Telefonsupport
in Abhängigkeit von der jeweiligen telefonischen Verfügbarkeit der
Supportmitarbeiter gewährt.
Es besteht
KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Ereichbarkeit des telefonischen
Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt Anfragen, die die
Übermittlung umfangreicher Daten und Parameter erfordern, auf den o.a.
Online-Support zu verweisen.
13. Eigentumsvorbehalt
Es gilt der
BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web Seiten und von
durch Webspeicher24.com erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum von Webspeicher24.com und unterliegen dem
Copyright©.
Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein
Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.
14.
Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche ( 14.1 bis 14.5 )
14.1
Webspeicher24.com haftet nur für Schäden, die von Webspeicher24.com, ihren
gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft
vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.2
Die Benutzung der durch Webspeicher24.com zur Verfügung gestellten
Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.
Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von
Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den
Webspeicher24.com-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.
14.3
Webspeicher24.com haftet NICHT für die korrekte Funktion von
Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im
Verantwortungsbereich von Webspeicher24.com oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen,
sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.
Der
Verantwortungs- und Einflussbereich von Webspeicher24.com beschränkt sich demnach
ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der
eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten
Programme. Webspeicher24.com übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die
Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und
Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen.
Insbesondere
gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch
Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle
usw.
14.4
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des
Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen
Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.
14.5
Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
und Funktionen hat der Kunde Webspeicher24.com per Fax, spätestens 7 Kalendertage
nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch
geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen,
Route-Verfolgungen usw. zu belegen.
Macht der
Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen
Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer
und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des
benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.
15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer (RESELLER) ( 15.1
bis 15.4 )
15.1
Webspeicher24.com ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die
Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern
(Endkunden) zusteht.
15.2
Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von
Webspeicher24.com. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf
die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur
Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der
Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen
Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde
ersetzt Webspeicher24.com alle Schäden und stellt Webspeicher24.com von allen
Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können,
daß vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die
Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
15.3
In allen Fällen, in denen der Kunde von Webspeicher24.com die Mitwirkung
bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim
Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden
verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, daß die betreffende Änderung im
Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist.
Webspeicher24.com kann die per Fax Einwilligung des Endkunden verlangen.
Wirkt Webspeicher24.com auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so
verpflichtet sich der Kunde, Webspeicher24.com von allen eventuellen Ansprüchen
freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen
Webspeicher24.com erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in
Fällen, in denen Webspeicher24.com Änderungen einer Domain eines Endkunden
bewirkt, zu denen Webspeicher24.com gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B.
Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
15.4
Webspeicher24.com Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel
E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom
Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine
derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt
aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von Webspeicher24.com.
Wird der Kunde als Wiederverkäufer tätig, ist er verpflichtet, die Einhaltung der AGB auch auf den Servern / Account seiner Kunden zu gewährleisten.
16. Datenschutz ( 16.1 bis 1.2 )
16.1
Webspeicher24.com weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personenbezogene
Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls
an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der
Webspeicher24.com im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden
personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde
einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
16.2
Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der
Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfaßt und an Webspeicher24.com zu
Abrechnungszwecken übermittelt. Webspeicher24.com ist berechtigt, solche zur
Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.
17. Sonstiges ( 17.1
bis 18.1 )
17.1
Webspeicher24.com ist berechtigt, dritte Dienstleister und
Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen
Leistungsspektrums zu beauftragen. Webspeicher24.com ist berechtigt, die
verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte
Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu
wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
17.2
Die in den AGB‘s erwähnten Mitteilungen von Webspeicher24.com an den Kunden
sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt
Webspeicher24.com grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte
E-Mail-Adresse bzw. webmaster@KundenDomain.xy (Default POP) zu, die hierzu
entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem
Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als
zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten
tatsächlich abruft. Das Standard-Konto (Default POP) dieser E-Mail-Adresse kann
zur Sicherstellung der Kommunikation nicht gelöscht werden.
17.3
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden
mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder
postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat
ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die
Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis
innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos
kündigen.
17.4
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in
diesen AGB’s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses
Formerfordernis.
17.5
Webspeicher24.com steht
es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch
neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden,
als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, daß der Kunde die nötigen Änderungen an
seiner Präsenz vornehmen muß, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils
aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.
17.6
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Webspeicher24.com oder ein
Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
17.7
Soweit rechtlich zulässig, gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
17.8
Erfüllungsort ist Würzburg, Bundes Republik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses
Vertrages einschliesslich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den
Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung
oder die Beendigung des Vetrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von Webspeicher24.com.
17.9
Auf diesem Vertrag
findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung.
18.0
An die Verpflichtungen
aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedigungen geschlossen
werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Webspeicher24.com-Kunden
gebunden.
18.1
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder
sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen
Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche
Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für
etwaige Vertragslücken.